(stm/red)
Am Sonnabend, 8. August, ruft die Initiative PRÜF MV erneut zur Demonstration auf dem Alten Garten auf. Beginn ist 13 Uhr, mit dabei diesmal: ein „demokratisches Quiz“. Wer die meisten Fragen richtig beantwortet, bekommt eine „Demokratie-Wundertüte“. Dazu gibt es Musik und, laut Ankündigung, ein „buntes Prüfungsprogramm“.
Der Titel der Ankündigung bringt die Stoßrichtung der Initiative auf den Punkt: Die eigenen Quizfragen seien besser geprüft als so mancher rechtsextreme Verdachtsfall. Damit zielt PRÜF MV auf ihre zentrale Forderung: Parteien, die der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem einstuft, sollen vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden – mit dem Ziel eines möglichen Verbotsverfahrens.
Die Initiative, deren Name für „Prüfung rettet übrigens Freiheit“ steht, ist seit April in Schwerin aktiv und demonstriert seither monatlich auf dem Alten Garten. Parallel sammelt sie Unterschriften für eine Petition, mit der über den Bundesrat Druck auf die Landespolitik ausgeübt werden soll. Zuletzt zog die „Prüf-Parade“ Mitte Juli mit rund 350 Teilnehmenden durch die Innenstadt; wegen der Straßensperrungen musste die ursprünglich gut 13 Kilometer lange Route auf etwa die Hälfte gekürzt werden.
Die Forderung sorgt in Schwerin für Streit. Die AfD-Kreisvorsitzende Petra Federau wirft den Organisatoren vor, ausschließlich ihre Partei treffen zu wollen und damit dem „Machterhalt der Altparteien“ zu dienen. PRÜF MV betont dagegen, es gehe grundsätzlich um alle Parteien, die als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem gelten – die AfD sei dabei nur ein, wenn auch das prominenteste, Beispiel.
Ob die Quiz-Demo am Samstag ähnlich viele Menschen mobilisiert wie die Juli-Aktion, wird sich zeigen. Treffpunkt ist wie gewohnt der Alte Garten, direkt zwischen Schloss, Staatstheater und Landtag.
7 Antworten zu „PRÜF MV lädt zur Quiz-Demo auf den Alten Garten“
Diese Truppen haben nach eigenen Angaben, 1 Mio Spenden gesammelt für das Gutachten mit 1.500 Seiten. Das ergebnisoffene Fazit: Verbot „wahrscheinlich“ möglich. Frau Brosius-Gersdorf: dann sind die Wähler noch nicht beseitigt. Aber Gewalt gegen die Faschis:innen ist geboten. Zeigten die Demokrat:innen von der Vereinigung „Widersetzen“ in Erfurt.
Hi, heute ist alles ungestört und ohne !!! POLIZEI abgelaufen. …letzte Woche hat man gesehen vor wem man sich in diesem Land in acht nehmen muss. Es wird weiter das Märchen von der rechten Gefahr erzählt. …man sollte endlich die richtigen Aggressoren benennen. Es gruselt einen ja immer noch.
HI. Neben der AfD gibt es in Deutschland noch weitere Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden, darunter „Die Heimat“ (früher NPD) und „Der III. Weg“. Allerdings ist die AfD mit Abstand die politisch und parlamentarisch bedeutendste Partei unter diesen. Bei anderen Parteien und Landesverbänden muss man genauer zwischen „Verdachtsfall“, „gesichert rechtsextremistisch“ und bloßer Beobachtung unterscheiden.
[…] Quelle: schwerin.news […]
zitat „es gehe grundsätzlich um alle Parteien, die als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem gelten – die AfD sei dabei nur ein, wenn auch das prominenteste, Beispiel.“
Frage: Welche anderen Parteien gelten noch als „gesichert rechtsextrem“